Rot-Grün will Migration-Problem nicht lösen

Im Deutschen Bundestag ging es hoch her, als am Mittwoch über die Migration debattiert wurde. Insbesondere über zwei Anträge der CDU wurde vorab schon viel gestritten. Die FDP hat einen noch weitergehenden Antrag zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Staaten die Entwicklungshilfe gestrichen werden soll, wenn keine Rückführungsabkommen zustande kommen.

30.01.2025

„Rot-Grün hingegen konnte und wollte keine Lösung vorlegen, die den aktuellen Herausforderungen angemessen wäre“, so FDP-Bundestagskandidat Daniel Schirm. Dabei reicht es nicht aus, sich hinter dem Brandmauer-Vorwurf zu verstecken. SPD und Grüne wissen sehr genau, dass die Brandmauer weiter steht und die AfD für jede Regierungskoalition ausgeschlossen bleibt.

„Ich hätte mir eine lösungsorientierte Kultur in der politischen Mitte gewünscht. Rot-Grün verweigert sich aber schon seit Jahren wirklichen Lösungen in der Migrationspolitik. Nach Solingen, Aschaffenburg und vielen mehr, wäre es jedoch an der Zeit gewesen, endlich umzudenken. Doch auch Friedrich Merz hat mit seinem Vorgehen mehr auf Konfrontation und weniger auf Lösungen gesetzt“, ordnet Schirm weiter ein.

Nichtsdestotrotz ist der vorgelegte Migrationsantrag der Union in der Sache richtig. Für einige der Punkte setzen wir uns schon seit Jahren ein. Deswegen haben wir auch dem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt.

„Wir können die AfD nur bekämpfen, indem die politische Mitte gemeinsam die aktuellen Krisen löst. Dabei müssen wir vor allem die irreguläre Migration beenden. SPD und Grüne müssen sich hier endlich bewegen und Realitäten anerkennen. Die aktuelle Debatte zeigt jedoch: Wer möchte, dass Demokraten die Wirtschaftskrise beenden und die Migration wieder ordnen, der muss auf schwarz-gelb setzen“, schließt Daniel Schirm.