Solinger erringt großen Erfolg auf JuLi-Bundeskongress

„Die Zeitenwende hat mittlerweile sträflich an Schwung verloren. Wir können uns unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner uns im Zweifel mit allem beschützen werden. Deswegen müssen wir dringend mehr tun, um uns verteidigen zu können. Leider fehlt der Politik aktuell der Mut, die dringend benötigten Schritte konsequent umzusetzen“, beschreibt Schirm seine Motivation.

So spricht sich die Jugendorganisation der Freien Demokraten nun nicht mehr für eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz aus. Stattdessen sollen Jugendliche nach ihrer Schulzeit einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. In diesem können sie unter anderem angeben, ob sie Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst haben. Die Bundeswehr sucht dann anschließend anhand der Ergebnisse ein Kontingent aus, dass eine Musterung durchläuft. Die Wehrpflicht soll jedoch in Friedenszeiten weiterhin ausgesetzt bleiben. Außerdem erklärten die Nachwuchspolitiker das aktuelle Nato-Ziel für unzureichend. Sie setzen sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP innerhalb der Schuldenbremse ein. Auf insgesamt sechs Seiten sind weitere Maßnahmen aufgelistet, welche die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen und die Reserve stärken sollen.

Auf dem Kongress wurde ferner über die Ampel, Migration und die Zukunft der Rente diskutiert. So wurden mehrere inhaltliche Forderungen für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition formuliert.

„Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel“, fasst die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann (30) zusammen.